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Bereitgestellt von MSN
Massive Kritik: Deutschland lehnt Brüssels Billionen-Etat-Vorschlag ab
Die Bundesregierung akzeptiert von der Leyens neuen Etatvorschlag nicht. Der neue EU-Haushalt wurde zudem von EU-Abgeordneten schlecht aufgenommen: "Die Verhandlungen beginnen auf dem falschen Fuß", s
„Rechte Hetzkampagne“: Petition unterstützt Brosius-Gersdorf nach Richterwahl-Debakel
Nach Widerstand der Union gegen Brosius-Gersdorf formiert sich Protest. Eine Petition fordert ihre Wahl zur Verfassungsrichterin.
Im Streit um Bayerns Sommerferien spricht Söder jetzt Machtwort – und droht mit Länderfinanzausgleich
Beim Sommerferien-Start genießt Bayern zusammen mit Baden-Württemberg einen Sonderstatus. Landeschef Söder begründet das jetzt hart.
Zwei Ministerien fordern von Klingbeil 30 Milliarden Euro zusätzlich
In den Verhandlungen zum Bundesetat 2026 verlangen zwei von der Union geführte Ministerien laut einem Bericht plötzlich erheblich mehr Geld von Finanzminister Klingbeil als ursprünglich vorgesehen. Kl
AfD-Verbot durch Verfassungsrichter? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in
Lachgas-Verbot: Deutschland reagiert – zu spät | Kommentar
Die Partydroge Lachgas soll künftig für Minderjährige verboten werden. Das ist der richtige Schritt, doch er kommt viel zu spät.
Gefährliche Insekten-Plage in Deutschland – „musste schon Antibiotikum nehmen“
Winzige Blutsauger mit gefährlichen Zähnchen breiten sich massiv aus. Betroffene klagen, eine Studie alarmiert.
Kommentar zum Extremismus-Erlass: Wölfe auf der Linken wie der Rechten
In den 1970er-Jahren war es die Linke in der Bundesrepublik, die den „Radikalenerlass“ als „faschistoide“ Repression geißelten. Heute sind es die AfD-Anhänger, die so reden.
„Sie werden belogen“ – Brandenburgs Innenminister wirft AfD Heuchelei vor
Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der
Kommentar zu UBSKM-Gesetz: Die enormen Folgen des Kindesmissbrauchs
Eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Missbrauchsbeauftragten des Bundes war überfällig. Aber viele Strukturen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind noch zu schwach. Die Ampel lässt grü
Gestoppte Richterwahl: "Es gab eine Kampagne"
Weil Frauke Brosius-Gersdorf "ultralinks" und eine "Lebensfeindin" sei, stoppte der Deutsche Bundestag ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ist sie das Opfer einer Kampagne?
Josef Schuster: „Wadephuls Aussage war eine Entgleisung“
Der Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert, dass der Außenminister von „Zwangssolidarität“ gesprochen hat. Inzwischen sei die Tonlage aber wieder eine andere, sagt Josef Schuster.
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